Aktuelle Veröffentlichungen der Universität Greifswald

Veröffentlichung der Entscheidungsformel gemäß § 47 Abs. 5 VwGO; hochschulöffentlich bekannt gemacht am 13. Mai 2008

Urteil:
In der Verwaltungsstreitsache gegen die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald wegen Normenkontrolle, hier: Einschreibe-/Rückmeldegebühr nach Universitätsgebührenordnung hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2008 am 19. März 2008 in Greifswald für Recht erkannt:

Die Bestimmung des Gebührentatbestandes u) unter I. Verwaltungsgebühren, 1. Allgemeine Verwaltungsgebühren, der Anlage zur Ordnung über die Erhebung von Gebühren an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Universitätsgebührenordnung) der Antragsgegnerin vom 08. Februar 2005 wird insoweit für unwirksam erklärt, als darin eine Rückmeldegebühr geregelt wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Normenkontrollverfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.